Monat: Mai 2016
Schweizer Erfolgsmodell: Umgang mit Drogensüchtigen
Leider ohne Widerhall in Kongress und Regierung der USA, obwohl es interessierte und engagierte Amerikaner gibt, die sich für einen anderen Umgang im Kampf gegen die Drogensucht und die Beschaffungskriminalität einsetzen.
http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=16353
Plan B? Hillary wird ausscheiden – Biden kommt rein
Interessanter Artikel zu Plan B für die Establishment-Demokraten, ihre Vorherrschaft zu retten, weil Hillarys Zustimmungswerte gegenüber Trump im Sinkflug sind (Trump hat aktuell 02. % Vorsprung im Mittel aller neueren Umfragen.)
http://www.zerohedge.com/news/2016-05-22/trump-victory-odds-soar-hillary-clinton-death-cross-strikes
Wie sieht der Plan aus:
- Hillary scheidet „krankheitshalber“ aus und wird von Obama am Ende seiner Amtszeit begnadigt für die Server-Geschichte.
- Macht sie das nicht, lässt Obama der Anklage freien Lauf und Hillary wird der Prozess gemacht mit möglichem Gefängnisaufenhalt.
- Sodann sind Hillarys Delegierte frei, ihre Stimme jemand anderem zu geben, beispielsweise Biden und einer Vizepräsidentin Warren. Zumindest hat Biden seine VP Wahl und dass er der beste Präsident wäre, bereits in den Medien bekannt gegeben, obwohl das zum jetzigen Zeitpunkt niemanden interessiert, da er und Warren momentan in keiner Weise Kandidaten sind.
- Das wäre der Weg des Establishment, doch noch seinen Kandidaten an die Spitze zu bringen und evtl. den Missmut der Sandernistas mittels Warren als VP zu bremsen.
- Hingegen Sanders als offizieller Kandidat ist für sie keine Option, unter welchen Umständen auch immer. Und falls er es doch bis als Kandidat an die Spitze schafft und die 1% es nicht verhindern können, dann passiert Sanders ein Unfall oder er hat einen Herzstillstand,“weil er ist ja schon so alt“.
Nebenbemerkung: Interessant, dass sich Sanders erstmals bewusst gegen Debbie Wasserman Shultz stellt und ihren Gegenkandidaten bei der Senatswahl in Florida empfiehlt und dabei betont, dass wenn er Präsident ist, sie nicht mehr Präsidentin des DNC sein wird. Das war so etwas wie den Fehdehandschuh aufgenommen; viel krasser kann man einer Politikerin wie Wasserman Shultz nicht an den Karren fahren.
Die 1% bekommen ihren Kandidaten so oder so durch: Auf Seite der Republikaner reihen sich jetzt alle hinter Trump ein, weil er ihnen wohl Hinweise gab, dass er für Deals zu haben ist und sie wie bei G.W. Bush die Möglichkeit sehen, ihn in ihre Richtung zu manipulieren.
Und möglicherweise ist Trump wirklich so naiv, dass er ihnen glaubt. Oder aber Trump widerfährt ein Schicksal wie MLK oder Kennedy.
US Primaries bei Dems: Es wird kompliziert
Hillary Clinton schafft es mit heutigem Datum eher nicht, genügend pledged delegates, also gebundene Delegierte nach Philadelphia zu holen. Sie müsste in den kommenden Primaries rund 67% der Stimmen holen, um die Zahl 2382 zu erreichen.
Sanders ist in den kommenden Wahlen im Vorteil, da auch independents mitwählen dürfen.
Es kommt also auf die Superdelegierten an, die allerdings mit über 524 zu 40 ( von 712 insgesamt) auf Seite von Hillary stehen und das schon vor Beginn der eigentlichen Wahlen. Kurz: Clinton hat sich dieser Leute durch Verbindung, Vitamin B und wohl auch Aussicht auf Jobs geangelt. Immerhin gibt es eine Clinton-Liste, auf der alle Unterstützer wie auch alle Leute, die Clinton einmal die Gefolgschaft versagt haben, notiert sind.
Würden die Superdelegierten zu Sanders wechseln, wäre er als Päsidentschaftsanwärter gewählt.
Im Normalfall hat Clinton ihre Leute im Griff und die gehören alle zum Establishment.
ALLERDINGS gibt es ein grosses ABER: Wenn es den Superdelegierten scheint, dass sie mit Clinton fast sicher gegen Trump unterliegen würden, dann könnten sie das Schiff wechseln, weil wenn die Republikaner gewinnen, ist keine Option auf einen Job in der Regierung da.
Es wird sich also jede/r überlegen, ob er besser fährt mit einer minimalen Siegchance Clinton bzw. Trump als Präsident oder dem Sieg von Sanders, der aber evtl. Clitnonleute in bestimmten Positionen nicht anstellen wird.
Russischer Witz über „Demokraten“ und „Liberale“
A new teacher comes into the class:
– My name is Abram Davidovich, I’m a liberal. And now all stand up and introduce yourself like I did …
– My name is Masha I liberal …
– My name is Petia, I’m a liberal …
– My Little Johnny, I’m a Stalinist.
– Little Johnny, why are you a Stalinist? !
– My mom is a Stalinist, my dad is a Stalinist, my friends are Stalinists and I too am a Stalinist.
– Little Johnny, and if your mother was a whore, your father – a drug addict, your friends – homos, what would you be then in that case? !
– Then I would be a liberal.
Trump, die „Samson-Option“ der republikanischen Wähler
Cruz ist raus, RNC erklärt Trump zum voraussichtlichen Nomminierten.
Die republikanischen Wähler sind offensichtlich wahnsinnig wütend auf das GOP Establishment. So sehr, dass sie bereit sind, der Partei soviel Schaden wie möglich zuzufügen mit der Wahl von Trump, auch wenn dieser ( und das sind sich einige bewusst) viele seiner Versprechen nicht einlösen wird, bzw. andere „Räuber“ in die Regierung holen wird oder gar mit kreidefressenden Establishment Republikanern Deals abschliesst und diese über die Hintertür doch zu ihrem Einfluss kommen.
Zumindest oberflächlich gesehen ist Trump aber der GAU für die republikanische Partei. Allerdings ist in der heutigen Situation mit den gleichfalls enttäuschten Wähler der Demokraten auf linker Seite ebenso der (etwas schwächere) Wunsch da, das Establishment bez. den Clinton-Mob zu beseitigen, statt auf das kleinere Übel zu setzen und Clinton gegen Trump zu unterstützen.
Möglicherweise wird Clinton sogar noch über irgendeinen ihrer Skandale stolpern und Sanders so doch wider den Willen der Demokratischen Parteispitze als Kandidat antreten.
Ansonsten könnte sieals offizielle Kandidatin noch ein Skandal einholen, der dann Trump den Weg zum Präsidentenamt ebnet.
Berg-Karabach II
Rund ein Monat nachdem Kämpfe zw. Armenien und Aserbaidschan begonnen haben und es nach 3 Tagen zu einer Waffenruhe kam, die bedingt gehalten wird, ist die Situation dort immer noch sehr angespannt. In einem Interview äussert sich der stellv. Verteidigungsminister so, dass „wir sehr nahe an einem grossen Krieg“ seien.
Armeniens Vize-Verteidigungsminister: „Nahe an großem Krieg“
Interview2. Mai 2016, 07:00
Trotz Waffenruhe wurden in Bergkarabach wieder Zivilisten getötet. Davit Tonojan spricht von Provokation durch Aserbaidschan
STANDARD: Wie ist die Lage an der Front? Hält die Waffenruhe mit Aserbaidschan?
Tonojan: Es gibt keine wirkliche, ausgehandelte Waffenruhe. Was wir haben, ist nur eine Übereinkunft vom 5. April zwischen den Generalstabschefs beider Länder über ein Aussetzen der Gewalt. Es gibt Schusswechsel, die Lage ist sehr explosiv. Konstruktive diplomatische Maßnahmen fehlen. Drei Sicherheitsratsmitglieder sind zwar involviert – die zwei Nato-Staaten USA und Frankreich und unser strategischer Verbündeter Russland –, aber wegen des Verhaltens der aserbaidschanischen Seite gibt es keine Ruhe. Sie versuchen diesen Konflikt mit Gewalt zu lösen.
STANDARD: Armenien hält seit dem Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums besetzt. Ist der militärische Stellenwert dieser Gebiete so hoch?
Tonajan: Die Aserbaidschaner fordern Armenien auf, Gebiete zu räumen. Aber das ist keine Basis: Zieht eure Truppen ab, und danach sehen wir weiter. Das gehört zu einem Verhandlungsprozess. Ich vertrete das Verteidigungsministerium. Ich werde nicht erörtern, welche Territorien hier infrage stehen.
STANDARD: Die Kämpfe sind am 2. April ausgebrochen. Wer hat angefangen?
Tonojan: Ich will objektiv sein, Beschuldigungen werden von beiden Seiten erhoben. Aber wenn Sie sich die offiziellen Erklärungen und die Medienberichte der aserbaidschanischen Seite anschauen, dann stellen Sie fest: Die Aserbaidschaner haben nie erklärt, dass sie diese Kämpfe nicht begonnen hätten. Sie sagen, sie seien von den Armeniern provoziert worden. Aber sie leugnen nicht, dass sie den Angriff gestartet haben. Es ist auch nicht möglich, eine militärische Operation von solchem Ausmaß einfach zu beginnen. So etwas muss zuvor geplant werden.
STANDARD: War die armenische Armee vorbereitet auf einen solchen Angriff?
Tonojan: Wir sind seit 22 Jahren in einer militärischen Verteidigungsposition. Wir waren immer auf einen Angriff der Aserbaidschaner eingestellt, denn sie haben nie ihren Verzicht auf Gewalt erklärt. Wir wussten, ein Angriff würde kommen. Man kann die Bewegungen an der sogenannten Kontaktlinie genau beobachten. Aber wir hatten Anfang April dieses Jahres keine Klarheit darüber, an welchem Tag genau es passieren würde.
STANDARD: Drei hochrangige Vertreter Ihres Ministeriums sind in den vergangenen Tagen entlassen worden. Was war der Grund?
Tonojan: Es wäre von meiner Seite aus nicht seriös, über Gründe zu sprechen. Das war eine Entscheidung meines Oberbefehlshabers. Es war seine Bewertung.
STANDARD: Das ist meine Frage. Nach jedem militärischen Konflikt wird bewertet, was in der Armee gut und was schlecht lief.
Tonojan: Es war eine Einschätzung des Präsidialamts nach dem Konflikt. In einem militärischen Umfeld diskutiert man nicht die Entscheidungen von Vorgesetzten.
STANDARD: Russland ist Ihr strategischer Partner …
Tonojan: Unser Verbündeter …
STANDARD: Ihr Verbündeter verkauft Waffen an Armenien und an Aserbaidschan, Ihren Feind. Das ist ja wohl ein Problem. Wie lösen Sie das?
Tonojan: Wir bringen dieses Thema regelmäßig zur Sprache. Der Präsident, der Verteidigungsminister, ich selbst – wir haben unserem Verbündeten mehrfach gesagt: Es kann zu der Situation kommen, in der Aserbaidschan alle Waffen in Stellung bringt, die es zur Verfügung hat. Jetzt haben sie es getan. Wir haben unserem Verbündeten gesagt, dass diese Waffenverkäufe nicht der normale Weg sind.
STANDARD: Sie erwarten, dass Russland den Waffenexport nach Aserbaidschan zumindest begrenzt?
Tonojan: Wir erwarten, dass offensive Waffen und Munition Aserbaidschan nicht zur Verfügung gestellt werden.
STANDARD: Haben Sie dieselben Erwartungen an Israel übermittelt?
Tonojan: Ja, nach diesen Kämpfen, nicht davor. Wir hatten nicht erwartet, dass die israelischen Waffen benützt würden.
STANDARD: Wir sprechen vom Einsatz der Kampfdrohnen. Was war die Antwort der Israelis?
Tonojan: Ich habe den Eindruck, sie sind besorgt. Wir hatten bereits Informationen. Jetzt aber haben wir Teile von zerstörten UAVs (Unmanned Aerial Vehicles, Anm.) in unseren Händen. Wir können nun mit den Israelis reden.
STANDARD: Nehmen Sie nach diesen Gefechten im April die Nato nun näher in den Blick?
Tonojan: Wir haben unsere Beziehungen zur Nato nie von unserer Zusammenarbeit mit Russland abhängig gemacht. Umgekehrt gilt dasselbe. Wir haben im Rahmen unseres individuellen Partnerschaftsprogramms sehr hochentwickelte Beziehungen zur Nato auf politischer und militärischer Ebene. Die Nato unterstützt uns bei der Reform unserer Verteidigung – taktisch und strategisch, bei der Hilfe für Friedenseinsätze und der Korruptionsbekämpfung. Aber das Problem der russischen Waffenlieferungen an Aserbaidschan wird nun nicht unsere Beziehungen zur Nato wärmer machen. Wir sind sehr praktisch orientiert in unserem Verhältnis zur Nato.
STANDARD: Wie wird es nun an der Front weitergehen?
Tonojan: Die Aserbaidschaner feuern weiter gezielt auf zivile Einrichtungen in unseren Dörfern nahe der Kontaktlinie. Sehr intensiv, jeden Tag ab neun, zehn Uhr abends. Sie provozieren weiter. Wir sind sehr nahe an einem großen Krieg. Und ich möchte noch etwas erwähnen: Im April sind viele Gräueltaten begangen worden an armenischen Zivilisten und Soldaten. 21 Jahre lang war es relativ ruhig. Die jüngsten Ereignisse aber setzen einen Schlussstrich unter die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern, unter die Möglichkeiten für Vertrauensbildung. Bis jetzt behalten sie zwei Köpfe und zwei Hände von Leichen. Das ist inakzeptabel, empörend. (Markus Bernath, 2.5.2016)
TTIP Leaks – Einen Orden für Greenpeace
Mit der Veröffentlichung der TTIP Akten hat sich Greenpeace einen Orden verdient!
Vielleicht den Karlspreis als grossen Verdienst um die Europäische Freiheit. Irgendwas wird sich schon finden lassen.
Nun besteht die Hoffnung, dass TTIP damit nie umgesetzt wird und hoffentlich ein paar Politiker für ihre Unterstützung von TTIP spätestens an der Urne zur Rechenschaft gezogen werden.
Sanders spielt nun doch den Schäferhund für die progressiven Demokraten(-Schafe)
http://www.counterpunch.org/2016/05/02/the-bernie-fade-begins/
Eigentlich wäre Bernie Sanders ideal, um eine ernsthafte Protestbewegung anzuführen.
- Er ist schon genügend alt, dass er weder Angst vor Anschlägen auf sein Leben noch Gier auf Geld oder Ämter haben müsste.
- Er ist seiner Message in all den jahrzehnten treu geblieben und kann daher auf eine grosse Glaubwürdigkeit zurückgreifen.
Leider scheint er doch von seiner Persönlichkeit her zu wenig radikal zu sein, um ernsthaft eine Revolution in der demokratischen Partei hervorzurufen. Und er müsste wissen, dass alle Bekenntnisse von Clinton der der demokratischen Elite zu progressiveren Ideen im Wahlkampf und an einer Convention wie Staub im Wind vergehen, wenn Clinton einmal im Weissen Haus ist. Gründe für Wortbruch wird es immer geben, seien es die Republikaner, die Wirtschaft, die leidet, oder andere äussere Zwänge, die gute Ideen im Moment nicht umsetzen lassen.
Meine Hoffung war, dass sich Sanders durch seinen Erfolg bei Jungen und Independent -Wählern gestärtk sieht, eine unabhängige Plattform zu bauen und Clinton ernsthaft anzugreifen. Die Diskussion um den „tone“ (Umgangston) ist lächerlich. Er müsste zugunsten der Idee auch bereit sein, sich etwas schmutzig zu machen. Insbesondere da mit Donald Trump auf der republikanischen Seite jemand gerade die GOP so aufmischt, dass ein Neudenken des Zweiparteiensystems möglich schiene.
Auch hätten mögliche Wahlbetrügereien, und es gibt dazu einige Hinweise, unbedingt angeprangert und untersucht gehört. Damit ist nicht gemeint, zu beklagen, dass Independent-Wähler bei den Vorwahlen ausgeschlossen sind. immerhin kann man hier argumentieren, dass ja ein demokratischen Präsidentschaftsanwärter ist und daher auch nur Parteimitglieder einen aus ihrer Mitte wählen sollten.
Ansonsten wäre das System auf beiden Seiten so zu lockern, dass bei allen Vorwahlen und bei Demokraten wie Republikanern alle Stimmbüger bereits mitbestimmen könnten, damit aber die eigentliche Idee der Vorwahl dann ad absurdum geführt würde.
Also muss das amerikanische System der Zweiparteien“diktatur“ zugunsten einer Parteienvielfalt geöffnet werden. DAS wäre bereits eine echte Revolution des amerikanischen Politsystems.
Der effektivste Weg allerdings dürfte die ausserparlamentarische Opposition sein (Gewerkschaften, Verbände, Organisationen), die mit grossen Protestbewegungen die Politiker zum Handeln zwingen und ein Gegengewicht zu den Lobbyisten der Grosskonzerne bilden.
NATO verstärkt rotierendes Truppenaufgebot an russischer Grenze
Wer hat Interesse an einer Auseinandersetzung mit Russland?
Die NATO ist ein vom US-Militär gelenkter Club (SACEUR), in welchem die anderen Länder eher Hilfstruppen als echte Verbündete darstellen. Inzwischen ist das für einzelne Länder auch auf Materialniveau der Fall, wo nur mehr in bestimmten Bereichen auf modernste Ausrüstung zurückgegriffen werden kann. Welche Interessen hat nun also die NATO, wenn sie die russische Grenze absichert. Die europäischen NATO-Mitlgieder hatten vor der Ukrainekrise kein Problem mit Russland und es wäre dort von selbst nicht zu einer Zuspitzung gekommen. Russland und Europa wären noch für die nächsten jahrzehnte ideale Wirtschaftspartner auf allen Feldern. Russland ist ein riesen Absatzmarkt für seine Produkte und es hätte alle Rohstoffe, die Europa gut gebrauchen kann.
Allerdings würde diese Kombination die Vorherrschaft der USA in Europa sowie die wirtschaftliche Stellung in mittlerer Zukunft schwächen.
Nicht von ungefähr sind China und Russland die Bedrohungsszenarien Nr. 1 und 2 in den US-Kriegsplanspielen. Terrorismus geht unter „ferner liefen“. Als eigener Kontinent, der durch das Meer ideal geschützt ist, stellt sich für das amerikanische Imperium nur die Frage, wie es aufsteigende Wirtschafts- und Militärmächte in Schach halten kann.
Ein uneiniges Europa mit Mitgliedsländern, die lieber auf Washington als auf Brüssel hören, ist daher ein machtpolitischer Idealfall und für die USA Grund genug, die Lage an der Westgrenze zu Russland instabil zu halten.
Leider „entgeht“ den europäischen Eliten, dass die Allianz mit den USA seit dem 2. WK und besonders nach dem Kalten Krieg eine sehr einseitige ist. Offensichtlich sind in Medien, Wirtschaft und Politik die institutionellen, informellen als auch erpresserischen Bindungen zur USA weit grösser als der europäische oder nationale Gedanke. Ansonsten würde Westeuropa die ehemaligen Ostblockstaaten günstigerweise als Scharniere und Verbindung zu Russland nutzen, so dass ALLE wirtschaftlich profitieren.
Darum ist, um ein Blick in die Zukunft zu werfen, Donald Trumps aussenpolitische Vision für das amerikanische Imperium eine Kampfansage, denn Trump gesteht anderen Ländern ebenfalls Eigeninteresse und Einflussphären zu und sieht den amerikanischen Exeptionalismus auf die USA selbst beschränkt an.
NATO Deploys 4000 Troops To Russian Border As EUCOM Chief Urges „Return To War-Planning“
Submitted by Tyler Durden on 05/01/2016 18:40 -0400
With anti-establishmentarians on the rise in the US & Europe, it appears the neocons and their NATO proxy aren’t wasting any time and are stepping up not just the words, but their deeds, against a so-called „resurgent Russia.“ NATO’s European Command (EUCOM) „needs to change,“ blasts General Philip Breedlove, urging the military to get back to the business of war planning, a skill lost during the post-Cold War era saying his objective is to send a signal of deterrence to Russia. That signal was heard loud and clear as NATO is deploying an additional four battalions of 4,000 troops to the Russian border in Poland and the three Baltic States, according to a report citing US Deputy Secretary of Defense Robert Work.
„We have to be ready for a situation where we don’t have Russia as a partner,“ warns EUCOM Gen. Philip Breedlove, adding that the military here needs to get back to the business of war planning, a skill lost during the post-Cold War era and one needed again in the face of a resurgent Russia. As Military.com reports,
On Tuesday, Breedlove will walk a final time across the parade ground at EUCOM headquarters, handing off leadership of more than 60,000 troops to Gen. Curtis M. Scaparrotti.
Unlike when Breedlove assumed command in 2013, Scaparrotti arrives at a time of upheaval as the continent contends with Cold War-like tensions with Russia, a refugee crisis tearing at Europe’s social fabric, and increased fears about terrorism because of war along NATO’s southern flank.
Scaparrotti will lead a EUCOM headquarters that over the years has shrunk in size — it is the second-smallest of all combatant commands — even as the Pentagon attempts to boost its presence along NATO’s eastern edge.
Breedlove said more work needs to be done to lift EUCOM out of its post-Cold War mindset, which resulted in „building partner capacity,“ military parlance for training missions. EUCOM is a „mere fraction“ of what it was a generation ago, a downsizing that occurred when the U.S. was trying to make a partner out of Russia.
„I am very sure about how EUCOM needs to change,“ Breedlove said during a recent exit interview with Stars and Stripes. „This headquarters shrank and changed from a war-fighting headquarters to a building-partnership-capacity, engagement kind of headquarters.“
„This headquarters needs to be a warfighting headquarters,“ he said.
Reorienting EUCOM into a warfighting headquarters likely would demand more resources, more troops and new contingency plans to conduct combat operations within Europe.
In the past three years, EUCOM has responded to new security concerns by boosting its presence in eastern Europe, mainly through rotational troops and pre-positioned tanks and other armor.
A $3.4 billion Pentagon proposal, prompted by what the West sees as a more aggressive and unpredictable Russia, seeks to build upon recent efforts in the year ahead.
Dealing with Russia’s formidable capabilities around the Baltics, where NATO is outmanned and outgunned, is one obstacle allies will need to prepare for better, according to Breedlove.
Some critics, particularly in Berlin, have said Breedlove’s rhetoric sometimes has been too hawkish. The general rejects such criticism, saying his objective is to send a signal of deterrence to Russia; and as RT reports, NATO’s deployment of an additional 4,000 troops to the Russian border signals their intent loud and clear…
Work confirmed the number of troops to be sent to the border with Russia, The Wall Street Journal reports. He said the reason for the deployment is Russia’s multiple snap military exercises near the Baltics States.
“The Russians have been doing a lot of snap exercises right up against the borders, with a lot of troops,” Work said as cited by the Wall Street Journal. “From our perspective, we could argue this is extraordinarily provocative behavior.”
Moscow has been unhappy with the NATO military buildup at Russia’s borders for some time now; and with this latest move, The Russians, as expected, are displeased…
“NATO military infrastructure is inching closer and closer to Russia’s borders. But when Russia takes action to ensure its security, we are told that Russia is engaging in dangerous maneuvers near NATO borders. In fact, NATO borders are getting closer to Russia, not the opposite,” Russian Foreign Minister Sergey Lavrov told Sweden’s Dagens Nyheter daily.
Poland and the Baltic States of Lithuania, Latvia and Estonia have regularly pressed NATO headquarters to beef up the alliance’s presence on their territory.
According to the 1997 NATO-Russia Founding Act, the permanent presence of large NATO formations at the Russian border is prohibited. Yet some voices in Brussels are saying that since the NATO troops stationed next to Russia are going to rotate, this kind of military buildup cannot be regarded as a permanent presence.
Russia’s Defense Ministry says it’s ready for a tit-for-tat response to any NATO military activity near Russia’s borders. As Russia’s envoy to NATO Aleksandr Grushko put it, there are no “passive observes” in the Russian armed forces and Moscow would definitely compensate militarily for an “absolutely unjustified military presence.”
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