Schweiz und UBS zahlen Clinton Stiftung hohe Beträge während Steuerstreit

Die Clinton Stiftung dürfte nach Ausweis von Wikileaks eine Geldwasch und Pay to Play Organisation sein, mit der sich die Clintons bereichert haben. So wurde beispielsweise die Hochzeit der Tochter Chelsea von Geld aus der Stiftung bezahlt und Doug Band, ein Mitarbeiter der Stiftung, der reiche Geldgeber für die Stiftung und für Bill Clinton besorgte, reklamierte, dass Bill Clinton über 500 Interessenskonflikte habe und keine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, während das für Band der Fall war.

Waffengeschäfte mit Saudiarabien und anderen Ländern wurden plötzlich bewilligt (vom Aussenministerium wo Hillary Chefin war), nachdem Geldbeträge in Miliionenhöhe an die Stiftung flossen, wo sie vorher in den Zehn- bzw niederen Hunderttausend waren. Das gleiche gilt auch für die UBS, die vor dem Steuerstreit mit den USA nur Peanuts an die Stiftung überwiesen hatten, möglicherweise als „Gutwetterinvestition“, und später richtig bezahlten, als sie etwas von Clinton wollten.

Vgl. dazu die beiden Artikel:

Der Bund überwies den Clintons eine halbe Million

Von Lorenz Honegger


Samstag, 12. November 2016 23:30

Exzellente Beziehungen: Die ehemaligen Aussenministerinnen Calmy-Rey (l.) und Clinton (r.). Foto: Keystone


Mitten im Steuerstreit spendete die Deza an die Clinton Foundation – die Wohltätigkeitsstiftung der Familie der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Das Jahr 2011 begann schlecht für den Schweizer Finanzplatz. Im Februar liess die US-Justiz vier Angestellte der Grossbank Credit Suisse verhaften und leitete wenig später Strafuntersuchungen gegen zehn weitere Banken ein. Schritt für Schritt erhöhten die Amerikaner den Druck auf den Bundesrat, die Banken zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen.

Nun zeigen Recherchen, dass die Schweiz in dieser äusserst angespannten Phase des Steuerstreits eine Spende in der Höhe von knapp einer halben Million Franken an die Clinton Foundation überwies. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die heikle Zahlung auf Anfrage: «Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat im Zeitraum von September 2011 bis August 2013 ein Projekt der Clinton Health Access Initiative mit CHF 484 000 unterstützt.» Der Zweck war gut: Es ging um ein Programm zur Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia.

Direkter Draht zu Clinton
Pikant ist jedoch: Bei der Clinton Foundation handelt es sich um die Wohltätigkeitsstiftung der Familie der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton, sie wiederum war eine wichtige Ansprechpartnerin der Eidgenossenschaft im Steuerstreit. Es war ein offenes Geheimnis, dass sie sich beim US-Justizdepartement und der Steuerbehörde IRS dafür einsetzte, nicht mit noch gröberem Geschütz gegen die Schweiz vorzugehen.

Die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey betonte im Sommer 2011 bei einem Auftritt im Kanton Solothurn, sie habe einen direkten Draht zu Clinton: «Glauben Sie mir, das hilft, wenn zum Beispiel Schweizer Banken in den USA unter Druck kommen.»

Kenner der Deza halten es durchaus für plausibel, dass Calmy-Rey und der Bundesrat mit der grosszügigen Spende politische Ziele verfolgten. Sprich: Die Amerikaner milde stimmen wollten. Die Genfer Sozialdemokratin selber war für die «Schweiz am Sonntag» nicht erreichbar.

Das FBI ermittelt
Im Licht des soeben zu Ende gegangenen US-Wahlkampfes erhält die wohltätige Spende aber einen schalen Beigeschmack. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Clinton geriet wegen der Verflechtung mit ihrer Familienstiftung stark unter Druck. Mehrere Büros der amerikanischen Bundespolizei FBI ermitteln seit mehr als einem Jahr gegen die Clinton Foundation. Sie vermuten unter anderem, dass sich ausländische Spender während Clintons Amtszeit über die Foundation Einfluss beim US-Aussenministerium erkauften. Unter den Gönnern befinden sich westliche Staaten wie Australien und Norwegen, aber auch Länder wie Saudi-Arabien und Katar.

Nach der Wahl von Donald Trump ist es nicht ausgeschlossen, dass das US-Justizdepartement den FBI-Ermittlern zusätzliche Untersuchungskompetenzen einräumt, um die Tätigkeiten der Stiftung bis ins Detail zu durchleuchten. Ob auch die Schweiz in den Sog der Ermittlungen geraten könnte, ist schwer abschätzbar.

Experten kritisieren die Spende der Deza als potenziell fragwürdig und politisch ungeschickt. Am deutlichsten äussert sich der ehemalige Schweizer Diplomat und HSG-Dozent Paul Widmer: «Als neutrales Land ist es aus langfristiger Sicht nicht klug, eine Spende an die Stiftung eines ehemaligen Präsidenten zu machen. Jeder Präsident ist auch Vertreter seiner Partei.» Das könne sich bei einem Regierungswechsel – wie jetzt von Barack Obama zu Donald Trump – nachteilig auswirken. Es gebe genügend andere Möglichkeiten, um Entwicklungshilfe zu leisten. Widmer: «Stellen Sie sich das Umgekehrte vor: Die Deza würde für eine Stiftung von Ex-Präsident George W. Bush spenden. Das gäbe einen Riesenaufschrei.»

Auch Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern, sagt, es wäre «sicherlich fragwürdig», wenn die Deza die Clinton Foundation nicht in erster Linie aufgrund ihrer Expertise in der Entwicklungshilfe finanziell unterstützt habe.

Hilfsorganisationen weisen seit langem auf die mangelnde Abgrenzung zwischen diplomatischen und entwicklungspolitischen Zielen hin. Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke, sagt: «Wir beanstanden es regelmässig, wenn die Entwicklungszusammenarbeit genutzt wird, um politische Interessen voranzutreiben.» Jan Stiefel, Ex-Deza-Angestellter und Verfechter von mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe, kritisiert, bei der Deza herrsche eine «undurchsichtige Durchmischung von Entwicklungszusammenarbeit und politisch motivierten Aktionen». Sollte dies bei den Clintons der Fall gewesen sein, wäre dies «nicht in Ordnung».

Bern distanziert sich
Die Deza ist mit ihrer Spende nicht allein: Auch die Grossbank UBS machte 2015 Schlagzeilen, nachdem das «Wall Street Journal» über einen Zustupf in der Höhe von 600 000 US-Dollar an die Clinton-Stiftung berichtete.

Das EDA scheint sich der Brisanz der Spende bewusst. Eine Pressesprecherin betont: Die Deza habe keine weiteren operationellen oder finanziellen Verbindungen zur Clinton Foundation. «Die Schweiz hat keine versteckte Agenda und instrumentalisiert die Entwicklungszusammenarbeit nicht für politische Zwecke.»

Die «Schweiz am Sonntag» hatte vergangene Woche die umstrittene 484’000-Franken-Spende an die Clinton Foundation öffentlich gemacht. Fast eine halbe Million Franken war zwischen 2011 und 2013 in die USA gewandert. Und das mitten im Steuerstreit.

Wie nun weitere Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen, habe die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Spende gewusst. Dies bestätigt auch das Aussendepartement (EDA) gegenüber der Zeitung. Die ursprüngliche Idee, das Projekt der Clinton Health Access Inititative in Liberia zu unterstützen, sei nicht vom EDA sondern vom Kooperationsbüro der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zussammenarbeit (Deza) aus gekommen. Sie habe aber sämtliche Prüfungs- und Bewilligungsverfahren durchlaufen, sagt das EDA.

Wie ein Blick auf die Website der Clinton Foundation zeigt, wird die Deza auch noch bei einem halben Dutzend «Commitments to Action» als Partner-Organisation aufgeführt. (stj)

Publiziert am 20.11.2016 | Aktualisiert um 02:06 Uhr

 Aus dem Observer

WikiLeaks: Clinton Foundation Plagued by Corruption and Conflict

 Es ist genau die Clinton Health Access Initiative, die Korrruptionvorwürfe zeigt und an die hat die Schweiz überwiesen! D.h. hier ist etwas faul und es sollte genauer hingeschaut werden.

 

WikiLeaks: Clinton Foundation Plagued by Corruption and Conflict

The Foundation serves as a means to network with wealthy interests and boost the Clinton brand

Democratic presidential nominee Hillary Clinton greets supporters during a campaign rally at Sanford Civic Center on November 1, 2016 in Sanford, Florida. The presidential general general election is November 8.

On November 1, WikiLeaks released an email from Clinton campaign chair John Podesta that provided perspective into the corrupt inner conflicts of the controversial nonprofit the Clinton Foundation.

“I cannot stress enough that if this is not handled appropriately it will blow up,” wrote Tina Flournoy, Bill Clinton’s chief of staff, in an April 8, 2015, email to Podesta. The subject of the email was “CHAI” referring to the Clinton Health Access Initiative.

The day before, on April 7, Flournoy noted in an email to Podesta and other Clinton staff, “do you guys know where we are—as of today—on CHAI? That needs to be discussed—but he’s about to lose it if we don’t wrap the call.”

A 2015 New York Times article explained the tensions between CHAI CEO Ira Magaziner, and the rest of the Clinton Foundation, based on a performance review of Magaziner and by CHAI’s board, an influential member of which is Chelsea Clinton. “Ira’s ‘paranoia’ was mentioned by several board members to encompass Ira’s general mistrust of the board and its intentions,” the performance review noted.

Earlier in 2015, a memo was sent via email, and released by WikiLeaks, in which Magaziner claimed the overhead of the Clinton Foundation would be 39 percent of their funding if CHAI statistics were not included. Magaziner expressed several other grievances, which the Clinton Foundation staff pushed back on in the memo. The memo claims CHAI’s financial mismanagement almost led to the end of the organization in 2008.

The HIV/AIDS work CHAI conducts around the world is frequently cited in response to any criticisms of the Clinton Foundation and the conflicts of interest it poses. In exchange for offering CHAI discounted pharmaceuticals to distribute abroad, pharmaceutical companies form an alliance with the most politically powerful couple in the world. They protect their domestic high prices, and the Clintons reap the publicity benefits of the philanthropic work.

“We have always told the drug companies that we would not pressure them and create a slippery slope where prices they negotiate with us for poor countries would inevitably lead to similar prices in rich countries,” complained Magaziner in a 2011 email released by WikiLeaks about comments made by Bill Clinton in regards to lowering domestic AIDS drug prices. “We were taken by surprise by President Clinton’s comments on world AIDS day and wish that someone had consulted with us before he made these comments,” wrote Magaziner. “As you will see when you read this memo, we think that publicly pressuring the U.S. and European AIDS drug companies to lower prices and bringing pressure to allow generic AIDS drugs into the United States will have limited if any success and could seriously jeopardize our negotiations to continually lower prices in poor countries.”

Magaziner added that if the Clinton Foundation supported lowering AIDS drug prices in the U.S., it would undermine their work abroad. “We can go to war with the U.S. drug companies if President Clinton would like to do so, but we would not suggest it,” said Magaziner. “I do not think it is a good idea for President Clinton to be taking one position and CHAI another.”

Clinton staff grappled in 2015 emails about being contradicted by CHAI in citing their statistics as accomplishments of the Clinton Foundation. “I am worried—particularly given the meeting I’m sitting in—that we’re using CHAI stats and haven’t told them,” wrote Tina Flournoy in a February 2015 email in which Clinton staff were working on a quote for a Washington Post article on the Clinton Foundation.

Clinton Foundation CCO Craig Minassian wrote in the same email chain, “those CHAI Stats are on nearly every public listing of CF accomplishment. I’m want to make people think twice about calls for dropping grants to CF or return the money and the HIV/AIDS work hits home in a way that other stats don’t. Plus it’s international work. I’m concerned about saying we used money to fund healthy schools (because we didn’t use the funding for that).”

Other revelations about the Clinton Foundation have been brought to light by WikiLeaks releases. On October 26, The Washington Post reported on a memo that outlined the intersections of the Clinton Foundation, and how it helped boost Bill Clinton’s personal income. Since Bill left the White House, he and Hillary have made millions of dollars partnering and networking with wealthy and corporate influencers.

“The memo, made public Wednesday by the anti-secrecy group WikiLeaks, lays out the aggressive strategy behind lining up the consulting contracts and paid speaking engagements for Bill Clinton that added tens of millions of dollars to the family’s fortune, including during the years that HillaryClinton led the State Department,” reported The Washington Post. “It describes how Band helped run what he called “Bill Clinton Inc.,” obtaining “in-kind services for the President and his family—for personal travel, hospitality, vacation and the like.”

In other emails, Clinton staff express frustration in dealing with Bill and Chelsea Clinton while trying to minimize the overt conflicts of interest the Clinton Foundation poses. “She created this mess and she knows it,” Clinton aide Huma Abedin wrote in one email regarding $12 million the Moroccan government gave to the charity in exchange for access to Hillary Clinton.

Throughout the emails from Podesta regarding the Clinton Foundation, many of the criticisms against the charity have been confirmed. Rather than focusing on philanthropy, the Clinton Foundation serves as a means for the family to network and partner with wealthy interests around the world to boost the Clinton brand under the pretenses of charity.

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