Anschlag in Nizza, Frankreich

Regierung verlängert den Ausnahmezustand um 3 Monate, der jetzt ausgelaufen wäre. Frankreich ist seit den Anschlägen keine rechtsstaaltiche Republik mehr, weil Regierung autokratisch agieren kann.

 

 

wiki 1:

Präsident François Hollande sagte nach dem Anschlag in einer nächtlichen Ansprache an die Nation: „Frankreich ist an einem 14. Juli angegriffen worden, dem Symbol der Freiheit.“ Frankreich werde den Angriff auf die Freiheit nicht hinnehmen und werde seine Werte verteidigen.[40] Hollande kündigte an, die Angriffe auf die Terrororganisation Islamischer Staat auszuweiten. Weil ganz Frankreich vom islamistischen Terrorismus bedroht sei, werde man Reserven bei den Sicherheitskräften und Soldaten mobilisieren. Insbesondere das Personal an den französischen Grenzen solle aufgestockt werden.[41] Hollande entschied, den Ausnahmezustand, der bereits als Reaktion auf die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris für ganz Frankreich verhängt worden war und seither ununterbrochen gegolten hatte, um drei Monate zu verlängern; noch wenige Stunden vor dem Anschlag hatte er in seinem Interview zum Nationalfeiertag die Aufhebung des Notstands zum 26. Juli 2016 angekündigt.[40]

 

Wiki 2

In Frankreich kann der Ausnahmezustand (État d’urgence) laut Gesetz vom Präsidenten ausgerufen werden, „für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdungen der öffentlichen Ordnung“ oder „für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen“. Der Staat kann Ausgangssperren verhängen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist möglich. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind ebenso möglich wie Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ angesehen wird. Außerdem können die Behörden Versammlungsverbote verhängen und Konzertsäle sowie Kinos schließen lassen. Der Ausnahmezustand kann zunächst für höchstens zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus muss durch ein Gesetz gebilligt werden. Das Gesetz, das den Ausnahmezustand regelt, wurde 1955 mit Beginn des Algerienkrieges beschlossen. Nach dessen Ende wurde der Ausnahmezustand in Frankreich drei weitere Male verhängt: 1985 im Rahmen der Unruhen durch die Unabhängigkeitsbewegung der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien, nach den Unruhen 2005 und nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris.[4] Nur Stunden vor dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 wurde verkündet den Ausnahmezustand, der am 26. Juli ausgelaufen wäre nicht mehr zu verlängern.[5]

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s