In Russland brodelt es unter der Decke

Russlands wirtschaftliche Zukunft aus Sicht von Vasily Koltashov

Artikel auf Deutsch: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47833/1.html

Russlands Wirtschaft  wird weiter absinken und es kann daraus folgen, dass die Bürger fordern, dass ihre Interessen mehr berücksichtigt werden. D.h. Staatliche Förderung statt Neoliberalismus. Staat druckt Geld und investiert gezielt in die heimische Industrie und den Ausbau der maroden Infrastruktur.

Ausserdem könnte Russland die Idee der Eurasischen Union wieder vorantreiben, die mit dem Beitritt Russlands zur WTO und aufgrund der Orientierung Richtung Westen und EU sinnlos wurde. Es wäre eine wirtschaftlicher Konkurrenzraum zur EU.

Die Regionen und deren Gouverneure sind stark, während Putin und Moskau fern sind. So können die Medien leicht Putin und die regierung kritisieren, aber nicht die Machenschaften der „Regionalfürsten“.

 

Zitate:

Wirtschaft

Auf dem Wirtschaftsforum gab es Katastrophen-Szenarien. Man bekam den Eindruck, dass die Wirtschaft bald zusammenbricht, wenn es keine Unterstützung der russischen Industrie gibt. Sind das Übertreibungen?

Vasily Koltashov: Ich glaube, dass die Wirtschaft so oder so zusammenbricht. Die Industrie in Russland entwickelt sich wirklich schlecht. Die Produktion geht zurück. Teilweise gibt es Entlassungen. Teilweise wurde Kurzarbeit eingeführt. Oftmals wurden die Löhne gekürzt. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch mit sechs Prozent nicht besonders hoch. Der Grund für die niedrige Arbeitslosigkeit sind die sehr niedrigen Löhne.

Eurasische Union

Die Mitglieder der Eurasischen Wirtschafts-Union und der Zollunion (Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgistan, Kasachstan, U.H.) haben derzeit keine konkreten Vorteile von dem wirtschaftlichen Zusammenschluss.

Vasily Koltashov: Die Eurasische Wirtschafts-Union und die Zollunion wurden im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gebildet. Der Eintritt Russlands in die WTO macht die Eurasische Union sinnlos. Die Eurasische Union hat nur als Organisation einen Sinn, die in aktiver Konkurrenz mit der EU um Einflusssphären konkurriert. Denn die EU betreibt eine aktive Expansionspolitik Richtung Osten. Die EU-Bürokratie hat 2013/14 die Ukraine gewonnen. Russland hat sich die Krim genommen. Für den Donbass reichte der Mut nicht. Offen ist, wer Weißrussland in seinen Einflussbereich zieht. Und die Auswechslung von Putin durch eine Person, welche die Anordnungen von außen ausführt, steht auch auf der Tagesordnung.

Wird es nicht auch innerhalb der Eurasischen Union ein Machtverhältnis geben?

Vasily Koltashov: Es geht um eine andere Form der Integration. Keine Integration auf Basis eines freien Marktes und freien Außenhandels, sondern um die Schaffung eines gemeinsamen protektionistischen Marktes, der die Binnennachfrage unterstützt. So ein Projekt wäre eine Alternative zur EU und würde dazu führen, dass Staaten die EU verlassen. Deshalb wurde die Eurasische Union in Brüssel seinerzeit als „gefährliches Projekt“ bezeichnet, dass es tatsächlich ist.

Wirtschaftliche Zukunft und Interessengruppen

Ist es möglich, dass die russische Führung irgendwann zu einem echten keynesianischen Programm übergeht, und der Staat gezielt Wohnungs- und Straßenbau fördert?

Vasily Koltashov: Im Jahr 2017 wird die wirtschaftliche Situation so schlecht sein, dass eine Wende geradezu in der Luft liegen wird. Die Versuche der russischen Regierung mit dem Westen ein Auskommen zu finden, werden dazu führen, dass Russland ein noch neoliberaleres Regierungskabinett bekommt, was sehr schnell völlig unpopulär wird. Das Gesundheits- und das Bildungswesen werden endgültig zerstört werden. Die Zollgebühren werden gesenkt und staatliche Aktienpakete verkauft. Diese Politik wird die Widersprüche in der Gesellschaft verstärken. Die Menschen werden fordern, dass man ihre Interessen berücksichtigt.

Das patriotische Lager wird von dieser Entwicklung profitieren?

Vasily Koltashov: Die russische Gesellschaft unterteilt sich in zwei Parteien, in die Partei der „Belyje lenti“ (Menschen mit den weißen Bändchen), die liberale Positionen vertreten, und in die Partei der Menschen mit dem Georgi-Bändchen (orange-schwarzes Bändchen, U.H.) , die patriotische und protektionistische Einstellungen vertreten und für eine postsowjetische Integration eintreten. Zwischen diesen beiden Parteien laviert die Macht.

Das sind zwei sehr starke Bewegungen. Die Bewegung der Belyje lenti ist aber vor allem eine Moskauer Bewegung und die Zahl ihrer Unterstützer ist begrenzt. Die andere patriotische Partei hat über 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass die patriotischen Kräfte an die Macht kommen, ist eine Politik, die zum Wirtschaftswachstum führt, das heißt, dass Russland zu der Situation zurückzukehrt, die es 2008 gab. Doch das ist nicht möglich.

Macht der Regionen

Vasily Koltashov: Ich hatte ein Gespräch in einer russischen Region mit einem Journalisten. Ich fragte ihn, wie ist es möglich, dass ihr in Eurer Zeitung Putin so hart kritisiert. Er sagte: „Wer ist euer Putin. Vielleicht gibt es ihn gar nicht. Aber unser Gouverneur, der hat Macht.“ Das heißt, den Gouverneur kann er nicht hart kritisieren, die zentrale Macht aber schon. Und in den Regionen – im Unterschied zu Moskau – kann sich die örtliche Macht in einem kritischen Moment gegen die zentrale Macht stellen und Kundgebungen unzufriedener Bürger organisieren.

 

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